• Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen.

    BildIn den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum?

    Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall von Vertragsbruch.

    Nicht nach dem Urteil von Richterin M. I. am Landgericht Frankfurt (Oder), die in ihrer Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar der Auffassung des Pächters folgte. Dieser hatte in seiner Klageerwiderung Mängel am Pachtobjekt vorgebracht, die angeblich keine Autoreparaturen ermöglichten. Gleichzeitig legte der Pächter dem Gericht jedoch Rechnungen in Höhe von mehreren Tausend Euro vor, die umfangreiche Kfz-Reparaturleistungen in der Werkstatt bestätigten. Diese Fakten hatten für das Landgericht Frankfurt (Oder) jedoch keine Relevanz. Ebenfalls belanglos war, dass der Vorpächter über Jahre hinweg die Werkstatt erfolgreich geführt und nahtlos an den Pächter übergeben hatte. Abschließend ignorierte die Richterin, dass nach gesetzlicher Bestimmung eine Abmahnung der fristlosen Kündigung voranzustehen hat.

    Das fragwürdige Urteil ist für Familie Else kaum überraschend: In anderer Sache hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) bereits mit einer nicht nachvollziehbare Begründung geurteilt. Um den Anspruch einer unbefangenen Rechtsprechung zu wahren, kam im vorliegen Fall deshalb eine andere Richterin zum Einsatz.

    Es drängt sich damit die Frage auf, ob Richter*innen am Landgericht Frankfurt (Oder) zu fachlicher Nachlässigkeit neigen. Eine befangene Rechtsprechung nach Nase und nicht nach Recht wird zunächst nicht unterstellt. Von allgemeinem Interesse ist es deshalb, ob auch andere Personen gleiche Erfahrungen am Landgericht Frankfurt (Oder) gemacht haben. Hinweise dazu bei Interesse an: digi-post@gmx.de 

    Der Verpächter nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen. Nach dessen Abschluss wird über den Ausgang der Berufung informiert.

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    Fam. H. Else
    Herr H. Else
    Johann-Friedr.-A.-Borsig Str. 5
    16321 Bernau
    Deutschland

    fon ..: –
    web ..: https://www.jetzt-pr.de
    email : digi-post@gmx.de

    .

    Pressekontakt:

    Fam. H. Else
    Herr H. Else
    Johann-Friedr.-A.-Borsig Str. 5
    16321 Bernau

    fon ..: –
    web ..: https://www.jetzt-pr.de
    email : digi-post@gmx.de


    Disclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.

    Lesen Sie auf News Informieren auch
    1. Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Liechtensteiner Lebensversicherung zur Zahlung von rund 460.000 EUR
      Widerruf möglich...

    2. Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel
      Mitten in die Forderungen von Demonstranten, den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen zu enteignen, gibt das Berliner Landgericht der Tochterfirma Gehag Recht und kippt de facto den Mietspiegel...

    3. Platzmangel schnell gelöst: Landgericht Oldenburg ordert Sitzungssäle aus ELA Containern
      Das Landgericht Oldenburg muss auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagieren. ELA Container liefert den benötigten Platz zur Einhaltung von Mindestabständen....

    4. Sichere Festplatten HDD und Datenträger Vernichtung in Frankfurt
      Datenschutz bei Firmen und Unternehmen ist wichtig und deswegen müssen auch Festplatten sicher vernichtet werden, diesen Service bieten wir in Frankfurt an....

    5. Ihr neuer Ansprechpartner für Immobilien in Frankfurt
      Die GRUNDUM Immobilien GmbH eröffnet ein neues Büro in Frankfurt am Mainz als dritten Standort neben Wiesbaden und Mainz....

    6. GRUNDUM Immobilien – schon seit 3 Jahren der Immobilienmakler in Frankfurt Nordend
      In Frankfurt zu Hause, im Stadtteil Nordend Spezialist: GRUNDUM Immobilien...

    Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von News-Informieren.de verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.

    Sie wollen diese News verlinken? Der Quellcode lautet:

    Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)

    auf News Informieren publiziert am 21. Juni 2021 in der Rubrik Presse - News
    Artikel wurde 57 x angesehen