Türkei-Protest in Straßburg: Tausende fordern Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit

Straßburg: Über 5.000 Menschen demonstrierten beim 5. Justiztreffen vor dem Europarat. Sie fordern ein Ende der Repressionen in der Türkei und die sofortige Umsetzung aller EGMR-Urteile.

Am Mittwoch demonstrierten über 5.000 Menschen vor dem Europarat in Straßburg. Beim 5. Justiztreffen für die Türkei appellierten Betroffene und Politiker gemeinsam an Ankara, die ignorierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) endlich umzusetzen.

Bei extremen Temperaturen von über 35 Grad versammelten sich gestern Tausende Menschen aus ganz Europa vor dem Gebäude des Europarats in Straßburg. Ziel der groß angelegten Kundgebung war es, ein entschlosseneres Vorgehen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei einzufordern. Das mittlerweile fünfte „Justiztreffen für die Türkei“, welches von der _Peaceful Actions Platform_ und 17 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde, brachte politisch Verfolgte, Menschenrechtler und Parlamentarier zusammen.

Unter dem Leitmotiv „Justice for All in Turkey“ richteten die Demonstrierenden klare Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes Augenmerk lag auf den nicht umgesetzten EGMR-Urteilen, darunter die prominenten Fälle von Osman Kavala, Selahattin Demirtas sowie die Grundsatzentscheidungen in den Verfahren Yalçinkaya und Yasak. Die Veranstalter warnten eindringlich davor, dass die systematische Ignoranz dieser Rechtsentscheidungen mittlerweile die Autorität des gesamten europäischen Menschenrechtssystems beschädige.

Solidarität aus der europäischen Politik

Die Veranstaltung wurde von zahlreichen politischen Akteuren flankiert. So drückten elf Abgeordnete des Europäischen Parlaments – darunter Daniel Freund und Michael Bloss aus Deutschland sowie Vertreter aus Italien, Schweden und Portugal – ihre Unterstützung durch Videobotschaften aus.

Vor Ort hielt der britische Parlamentarier James MacCleary eine aufsehenerregende Rede. Er erinnerte die Mitarbeiter des Europarats an ihre Kernaufgabe: den Schutz von Grundrechten. Mit Blick auf die Inhaftierungen von Bürgermeistern wie Ekrem Imamoglu, Akademikern und Lehrern mahnte MacCleary, Europa dürfe zu diesem Unrecht nicht schweigen. Er richtete zudem einen direkten Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Justiz wieder zu einer unabhängigen Instanz zu machen.

Auch Sandra Regol, französische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), verurteilte die rechtswidrigen Inhaftierungen von Frauenrechtlerinnen und Journalisten scharf. Sie ermutigte die Anwesenden, ihren Kampf für Gerechtigkeit fortzusetzen. Die US-amerikanische Professorin Sophia Pandya untermauerte die Forderungen mit Berichten aus ihrer Forschungsarbeit. Sie habe mit geflohenen Familien in Griechenland gesprochen und dabei erschütternde Zeugnisse über Folter und Ausgrenzung von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung dokumentiert.

Offizielle Forderungen und prominente Stimmen

Ein zentraler Akt der Kundgebung war die Übergabe eines offiziellen Forderungskatalogs an Vertreter des Europarats, gerichtet an Generalsekretär Alain Berset und den EGMR. In dem Dokument wurde ein besser koordiniertes und entschiedeneres Handeln der europäischen Gremien gefordert.

Auf der Bühne kamen zudem bekannte Persönlichkeiten zu Wort. Der ehemalige NBA-Profi und Menschenrechtsaktivist Enes Kanter Freedom betonte, dass man sich hier versammelt habe, um die Stimme Tausender unschuldiger Gefangener zu sein. Die Künstlerin Hilal Nesin sprach stellvertretend für inhaftierte Frauen und Intellektuelle und hoffte auf baldige bessere Zeiten.

„Verspätete Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“

Besonders berührend waren die Erfahrungsberichte direkter Opfer der Repressionswelle nach dem 15. Juli 2016. Der Journalist Tuncer Çetinkaya, dessen Inhaftierung erst vergangene Woche vom EGMR offiziell als rechtswidrig verurteilt wurde, machte deutlich, dass ein Urteil nach neun Jahren Leidenszeit keine echte Gerechtigkeit darstelle.

Der per Dekret entlassene Lehrer Erhan Dogan erzählte von seiner 18-monatigen Haft in Sincan, den erlittenen Misshandlungen und seinem anschließenden Neuanfang in Deutschland. Diese persönlichen Schicksale spiegeln die Ergebnisse einer aktuellen Studie der italienischen Menschenrechtsorganisation FIDU wider: Der Bericht „Ziviler Tod in der Praxis“ belegt, dass Zehntausende Betroffene durch soziale Stigmatisierung und Ausgrenzung bis heute massiv leiden, selbst wenn rechtliche Verfahren längst eingestellt wurden.

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